In Estland haben gleichgeschlechtliche Liebende einen Grund zum Feiern: Seit dem 1. Januar sind in Estland neue Gesetze in Kraft getreten, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen. Der baltische Staat erlebt seitdem einen regelrechten Hochzeitsboom. Auch in Griechenland gibt es Grund zur Freude, denn das griechische Parlament hat am 16.2.2024 für die Einführung der standesamtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt.
Während in einigen Ländern gleichgeschlechtliche Paare noch immer nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können und auf die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe warten, ist in den meisten EU-Ländern die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bereits legalisiert.
Estland legalisiert als erstes Land der ehemaligen Sowjetunion die gleichgeschlechtliche Ehe
Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Estland markiert einen historischen Moment für die baltischen Staaten und Osteuropa im Allgemeinen. Es ist das erste Land der ehemaligen Sowjetunion, das nach einer Abstimmung im Parlament mit 55 zu 34 Stimmen die Gleichstellung der Ehe legalisiert hat. Darüber hinaus haben gleichgeschlechtliche Paare nun auch das Recht, Kinder zu adoptieren, wie jedes andere verheiratete Paar auch. Auch die gegenseitigen Kinderadoptionen wurden wesentlich vereinfacht.
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas betont: „Jede und jeder sollte das Recht haben, die Person zu heiraten, die sie oder er liebt und mit der er oder sie sich verbinden möchte. Mit dieser Entscheidung gehören wir endlich zu den anderen nordischen Ländern sowie zu allen anderen demokratischen Ländern der Welt, in denen die Gleichstellung der Ehe gewährt wird. Die Gleichstellung der Ehe nimmt niemandem etwas weg, sondern gibt vielen einen bedeutenden Mehrwert. Sie zeigt auch, dass unsere Gesellschaft fürsorglich und respektvoll zueinander ist. Ich bin stolz auf Estland.“
Sozialministerin Signe Riisalo betonte, dass Gleichheit vor dem Gesetz ein unabdingbares Prinzip sei. „Dies spiegelt auch unsere Grundwerte wider. Ich bin zuversichtlich, dass verbleibende Bedenken allmählich schwinden und sich die Einsicht durchsetzt, dass diese Entscheidung niemandem schadet. Vielmehr eröffnet sie vielen Esten eine wesentliche Möglichkeit“, äußerte sich Riisalo entschieden.
Tag der Freude in Griechenland: Die „Ehe für alle” wird legalisiert
Das griechische Parlament hat im Februar 2024 den Weg frei gemacht für die Legalisierung der „Ehe für alle”.
Von den 300 Sitzen im Parlament unterstützten 176 Abgeordnete das entsprechende Gesetz, das von der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eingebracht wurde. Diese Entscheidung markierte eine ungewöhnliche Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg, da linke, sozialdemokratische wie auch konservative Abgeordnete den Vorschlag befürworteten. Die 76 Gegenstimmen kamen aus verschiedenen politischen Lagern, während Mitsotakis den Abgeordneten seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) erlaubte, gemäß ihrem Gewissen zu stimmen. Es gab lediglich zwei Enthaltungen, während 46 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Erhitzte Diskussionen in der griechischen Gesellschaft
Vor der Abstimmung wurde im Parlament und in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Kleinere ultrakonservative Parteien sowie Vertreterinnen und Vertreter religiöser Gruppen kritisierten das Gesetz und sahen es als eine Verletzung der Traditionen der griechischen Gesellschaft und der Lehren der orthodoxen Kirche. Einige Bischöfe warnten die Abgeordneten in ihren Regionen eindringlich, ihre Entscheidungen gut zu überdenken. Die orthodoxe Kirche hat einen starken Einfluss in religiös orientierten Wahlkreisen, da sie in der griechischen Verfassung als vorherrschende Religion verankert ist. Auch Umfragen zeigen, dass bei der „Ehe für alle“ die Meinungen der Griechinnen und Griechen deutlich auseinander klaffen: 50 Prozent dafür, 50 Prozent dagegen. Ministerpräsident Mitsotakis hingegen betonte, dass niemand in Griechenland als Bürgerin oder Bürger zweiter Klasse behandelt werden dürfe, und bezeichnete den Tag der Abstimmung als einen Tag der Freude.
Gleiche Rechten und Pflichten bei der „Ehe für alle”
Gemäß dem neuen Gesetz haben homosexuelle Ehepaare nun die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare, einschließlich des Rechts zur Adoption von Kindern. Beide Partnerinnen und Partner erhalten das Sorgerecht, auch wenn das Kind biologisch nur einem der beiden zuzuordnen ist. Die Nutzung von Leihmüttern für homosexuelle Paare bleibt jedoch weiterhin untersagt.