Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum bei: Freizügigkeit zunächst auf Luft- und Seeweg beschränkt

Rumänien und Bulgarien können nun dem Schengen-Raum beitreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben am 30. Dezember 2023 einen entsprechenden Beschluss gefasst. 

In einem ersten Schritt sollen ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben werden. Über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landesgrenzen wird im Laufe des Jahres weiter beraten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung als historischen Moment für Bulgarien und Rumänien und betonte, dass dies für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn sei. Diese große Errungenschaft sei das Ergebnis harter Arbeit beider Länder, ihres Engagements und ihrer Beharrlichkeit. Dank beider Länder würde der Schengen-Raum zum Nutzen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger somit noch stärker werden.

Voraussetzungen für Schengen-Beitritt erfüllt

Der Schengen-Raum ist integraler Bestandteil des Rechtsrahmens der Europäischen Union (EU). Gemäß den Verträgen müssen alle EU-Mitgliedstaaten Vollmitglieder des Schengen-Raums werden, sobald sie dazu bereit sind. Dies stellt gleichermaßen Recht und Verpflichtung dar. 

Die EU-Kommission bestätigte erstmals 2011, dass Bulgarien und Rumänien bereit sind, dem Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen beizutreten. Seitdem haben Bulgarien und Rumänien kontinuierlich bewiesen, dass sie die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllen. Dies bestätigten auch drei Erkundungsmissionen an den Außengrenzen Bulgariens und Rumäniens in den Jahren 2022 und 2023. Darüber hinaus startete die Kommission im März 2023 Pilotprojekte mit Rumänien und Bulgarien, um den Grenzschutz an den Außengrenzen zu verbessern, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu stärken und rasche Asyl- und Rückführungsverfahren zu gewährleisten.

Auch der Schengen-Raum ist für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens bereit. In den letzten zehn Jahren hat die EU daran gearbeitet, die Architektur zu stärken, die den Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen schützt. Im Bereich der Sicherheit und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wurde eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um sicherzustellen, dass die EU weiterhin entschlossen gegen Sicherheitsbedrohungen vorgehen kann. Der Schengen-Raum wird nun auch durch ein neues Lenkungsmodell, einen neuen Evaluierungsmechanismus und einen jährlichen Berichts- und Überwachungszyklus unterstützt. Durch die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Jahre wurde das Schengen-System widerstandsfähiger gemacht.

Das weitere Vorgehen

Die Beratungen über einen Termin für die mögliche Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen im Jahr 2024 werden fortgesetzt, und es wird erwartet, dass der Rat innerhalb einer angemessenen Frist einen entsprechenden Beschluss fasst.

Bulgarien und Rumänien werden weiterhin erhebliche finanzielle Unterstützung sowie Unterstützung durch die Grenzschutzagentur Frontex erhalten, um sie beim Schutz der Außengrenzen der Union zu unterstützen. Gleichzeitig haben sich die von Bulgarien und Rumänien entwickelten Pilotprojekte an den Außengrenzen als wirksam erwiesen und sollten in strukturellere Regelungen überführt werden.