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Rechtliches
© William W. Potter, AdobeStock

Diese Golfstaaten haben die Mehrwertsteuer eingeführt

Drei von sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) haben bislang die Mehrwertsteuer in Höhe von fünf Prozent eingeführt: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Saudi-Arabien. Darauf weist Germany Trade & Invest (GTAI) hin.

Der Kooperationsrat der Golfstaaten hatte im Mai 2016 eine Mehrwertsteuer in Höhe von fünf Prozent beschlossen und ein gemeinsames Übereinkommen über deren Einführung verfasst (kann hier als PDF heruntergeladen werden). Die Mehrwertsteuer wird unter anderem auch auf Warenimporte erhoben. Bis Februar 2020 haben nur die drei genannten von sechs Mitgliedstaaten die Vorgaben des Übereinkommens in die nationale Gesetzgebung umgesetzt.

Neue Einnahmequelle neben Erdöl

Die GCC-Staaten streben einen einheitlichen Steuersatz an, um Missbrauch und unfairen Wettbewerb zu vermeiden. Von der Mehrwertsteuer sollen zunächst folgende Branchen und Produkte ausgenommen werden: Gesundheitswesen, Bildungswesen und bestimmte Nahrungsmittel. Die Steuer soll neben dem Erdöl eine weitere Einnahmequelle für die Golfstaaten sein. Ihre Einführung ist auch eine Reaktion auf die sinkenden Ölpreise und soll den Verlust dieser Einnahmequelle kompensieren.

Hintergrund: Der Golfkooperationsrat wurde im Jahr 1981 gegründet und umfasst die Staaten Saudi Arabien, Kuwait, Oman, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Historisch betrachtet, bestand die Region des Arabischen Golfs aus Stadtstaaten, den sogenannten Shaykhdoms, die jeweils von einer herrschenden Familie regiert wurden. Die heutigen Ölstaaten der Golfregion sind eine Erweiterung dieser Stadtstaaten, sie werden weiterhin von den ursprünglichen Herrscherfamilien regiert.