Irland: Rechtsänderungen beim geistigen Eigentum

In Irland ist ein Gesetz zur Änderung wichtiger Bestimmungen des Rechts des geistigen Eigentums in Kraft getreten. Der „Copyright and Other Intellectual Property Law Provisions Act 2019“ soll vor allem die Rechtsverfolgung erleichtern.

Hierzu wird für Streitfälle mit einem Gegenstandswert von bis zu 15.000 Euro eine neue Zuständigkeit des District Court eingeführt, für einen Gegenstandswert von bis zu 75.000 Euro eine Zuständigkeit des Circuit Court. Diese Gerichte sollen schneller und preiswerter entscheiden als der bisher zuständige High Court.

Zu den materiellen Änderungen gehört eine deutliche Verlängerung der Schutzdauer betreffend das Urheberrecht an Designs, und zwar von bislang 25 auf 70 Jahre nach dem Tod des Eigentümers. Weitere materiell-rechtliche Änderungen betreffen bestimmte Ausnahmen, so zum Beispiel für die Zwecke der Ausbildung und Forschung.

Quelle: Germany Trade & Invest (GTAI)